Die neue Batterieverordnung: Diese Pflichten gelten für Händler
Seit Februar dieses Jahres ist die neue Batterieverordnung in Kraft. Ab dem 18. August kommen auf Händler:innen und Hersteller:innen neue Pflichten zu.
Die Batterieverordnung, die EU-weit gilt, ist bereits seit einiger Zeit in Kraft. Die Pflichten, die sich aus der Verordnung ergeben, gelten allerdings erst gestaffelt nach und nach. Ab dem 18. August dieses Jahres gelten einige neue Pflichten, die auch Online-Händler betreffen.
Neue Pflichten für Herstellerunternehmen
Ein Hauptteil der Pflichten gilt für Hersteller:innen. Diese müssen beim Inverkehrbringen von Batterien ab dem 18. August Kennzeichnungspflichten sowie Konformitätsbewertungen und entsprechende Konformitätserklärungen vornehmen. In der Verordnung wird nicht der Begriff Hersteller verwendet, hier spricht man vom Erzeuger. Darunter fällt jede Person, die eine Batterie erzeugt oder entwickelt oder erzeugen lässt und diese unter ihrem eigenen (Marken-) Namen in den Verkehr bringt.
In Artikel 38 des Batteriegesetzes sind die Pflichten des Erzeugers aufgeführt. Zu den Pflichten zählen:
– Eine klar verständliche, lesbare Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beilegen
– Vor Inverkehrbringen Konformitätsbewertungsverfahren durchführen
– Nach erfolgreichen Konformitätsbewertungen die Batterien mit einer CE-Kennzeichnung ausstatten
– Kennzeichnung mit Modell- und Chargennummer
– Kennzeichnung zur Identifikation des Erzeugers, dazu gehört
– Name
– eingetragene Handelsmarke
– Postanschrift
– ggf. E-Mail-Adresse und Internetadresse
Wenn die Angaben aufgrund von Platzgründen nicht direkt auf der Batterie gemacht werden können, muss ein entsprechendes Begleitdokument beigefügt werden.
Diese Pflichten gelten für Händler:innen
Händler:innen, die Batterien oder Produkte, in denen Batterien enthalten sind, verkaufen, müssen sich ab dem 18. August an einige Kontrollpflichten halten. So soll sichergestellt werden, dass nur richtlinienkonforme Produkte in Umlauf gebracht werden.
Dabei müssen Händler:innen vor dem Verkauf folgende Dinge sichergestellt haben:
– Registrierung des Herstellers im Herstellerregister (Stiftung EAR)
– ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung
– Betriebsanleitung und Sicherheitsanforderungen sind beigefügt
– Kennzeichnung von Modellkennung, Chargen-, Serien- und Produktnummer
– Kennzeichnung zur Identität des Erzeugers vorhanden
– Bei Herstellung außerhalb der EU Angaben zum EU-Einführer
Wenn Händler:innen auffällt, dass eine von diesen Pflichten nicht erfüllt wurde, dürfen die Batterien nicht in Umlauf gebracht werden. Händler:innen sind dann verpflichtet, die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu informieren.
Auch Personen, die Batterien aus einem Nicht-EU-Land einführen, müssen sicherstellen, dass die Erzeuger die entsprechenden Pflichten erfüllt haben. Zudem muss auch eine Einführerkennzeichnung vorgenommen werden. Das Produkt muss mit dem Namen und der Rechtsform des Einführers, ggf. der Handelsmarke, der Postanschrift, der Internetadresse und der E-Mail-Adresse des Einführers versehen sein.
Produkt Sourcing und Qualitätskontrolle
Für Händler:innen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Quellen ihrer Produkte vertrauenswürdig sind. Produkt Sourcing kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die Produkte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Zusätzlich dazu muss eine strenge Qualitätskontrolle durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass keine mangelhaften Batterien in Umlauf gebracht werden. Es ist auch essentiell, die Produkt Compliance zu überwachen, da Verstöße nicht nur bußgeldbewehrt, sondern auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
Was droht bei Verstößen?
Die Batterieverordnung selbst trifft keine Regeln bezüglich Sanktionen bei Verstößen. Diese müssen von den Mitgliedstaaten bis zum 18. August geregelt werden. Händler:innen sollten sich darauf einstellen, dass Verstöße mit Bußgeldern sanktioniert werden. Zudem handelt es sich bei den Vorgaben um marktverhaltensrechtliche Vorschriften, die mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgestraft werden können.
Ab jetzt wird es also ernst im Geschäft mit Batterien. Verpackt eure Batterien nicht nur ordentlich, sondern auch regelkonform – sonst könnte der Zonk euer Begleiter werden. Bleibt aufgeladen und informiert, um nicht im Dunkeln zu tappen. Nicht nur bei Batterien müsst ihr euch umstellen, in diesem Artikel erfährst du wo sich Amazon Händler 2024 umstellen müssen.
